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Gesetzgebung und Urteile

Die BGH-Rechtsprechung zum WEG-Recht ist vielfältig. Wir informieren uns permanent und halten auch Sie hier mit den wichtigsten BGH-Urteilen und Beschlüssen auf dem Laufenden, etwa zu den Themen Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung, Sonder- und Gemeinschaftseigentum und bauliche Veränderung.

Gerne stellen wir Ihnen im Folgenden außerdem relevante Gesetzestexte als PDF zum Download zur Verfügung: BGB, Wohnungseigentümergesetz (WoEigG), Betriebskostenverordnung (BetrKV), Heizkostenverordnung und Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. BV).

1 WEG-Recht
2 Betriebskosten
3 Kündigung
4 Mängel
5 Kaution und Miete
6 Diverses

BGH-Urteile: zum Wohnungseigentumsrecht

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zum WEG-Recht, etwa zu den Themen Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung, Sonder- und Gemeinschaftseigentum und bauliche Veränderung.

Wohnungseigentümer müssen feuchte Wände sanieren
(BGH, Urteil v. 4.5.2018, V ZR 203/17)
Gemeinschaftseigentum muss in einem solchen Zustand sein, dass die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum bestimmungsgemäß nutzen können. Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Gemeinschaftseigentums müssen daher saniert werden.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-wohnungseigentuemer-muessen-feuchte-waende-sanieren_258_450502.html

Wohnen im Geschäftshaus ist unzulässig
(BGH, Urteil v. 23.3.2018, V ZR 307/16)
Eine Teileigentumseinheit in einem reinen Geschäftshaus darf nicht als Wohnung genutzt werden. Kann ein Teileigentümer ausnahmsweise eine Nutzungsänderung verlangen, muss er diesen Anspruch zunächst durchsetzen, bevor er mit der Wohnnutzung beginnt.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-wohnen-im-geschaeftshaus-ist-unzulaessig_258_447106.html

BGH-Urteile: zu Betriebskosten

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile in 2018 zum Thema Betriebskosten und Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraum- und der Gewerbemiete.

Für Betriebskostenabrechnung gilt die tatsächliche Wohnfläche
(BGH, Urteil v. 30.5.2018, VIII ZR 220/17)
Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn diese nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen abweicht, gibt der BGH auf.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-fuer-betriebskostenabrechnung-gilt-tatsaechliche-wohnflaeche_258_455478.html

Abrechnungsfrist gilt beim Wohnrecht auch ohne Vorauszahlungen
(BGH, Urteil v. 16.3.2018, V ZR 60/17)
Ist der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, muss der Eigentümer die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb eines Jahres erteilen, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. Versäumt er diese Frist, kann er keine Betriebskosten für das Abrechnungsjahr fordern.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/abrechnungsfrist-gilt-beim-wohnrecht-auch-ohne-vorauszahlungen_258_449986.html

Vermieter muss nachweisen, dass Betriebskostenabrechnung stimmt
(BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17)
Bestreitet der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, obliegt der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter. Auch ohne besonderes Interesse des Mieters muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege der anderen Mieter gewähren.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/vermieter-muss-nachweisen-dass-betriebskostenabrechnung-stimmt_258_442932.html

BGH-Urteile: zur Kündigung

Finden Sie hier die wichtigsten BGH-Urteile des aktuellen Jahres zum Thema Kündigung von Mietverhältnissen. Der häufigste Grund für die ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Bleibt die Mietzahlung aus, ist dies oft Anlass für eine fristlose Kündigung. Diese und andere Gegebenheiten sind Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen.

Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung möglich
(BGH, Beschluss v. 8.5.2018, VIII ZR 200/17)
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/dauerhafter-kuendigungsausschluss-durch-individualvereinbarung_258_454544.html

Gesellschaft muss nach Wohnungskauf mit Eigenbedarf warten
(BGH, Urteil v. 21.3.2018, VIII ZR 104/17)
Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann der Erwerber Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren geltend machen. Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-gesellschaft-muss-nach-wohnungskauf-mit-eigenbedarf-warten_258_447510.html

BGH-Urteile: zu Schönheitsreparaturen und Mängeln

Informieren Sie sich hier über aktuelle BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse zu den Themen Schönheitsreparaturen und Mängel.

Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung bei unwirksamer Renovierungsklausel
(BGH, Urteil v. 20.9.2017, VIII ZR 250/16)
Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-mietzuschlag-fuer-renovierung-bei-preisgebundener-wohnung_258_428022.html

Kinderlärm ist normalerweise zulässig – aber nicht grenzenlos
(BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16)
In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-kinderlaerm-ist-nicht-grenzenlos-zulaessig_258_424760.html

BGH-Urteile: zu Kaution und Mieterhöhung

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Kaution und Mieterhöhung.

Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Prozentangabe
(BGH, Urteil v. 22.11.2017, VIII ZR 291/16)
Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-mieterhoehung-bei-der-indexmiete_258_435722.html

BGH-Urteile: zu verschiedenen Themen

In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.

Grundstücksgemeinschaft kann an Mitglied vermieten
(BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17)
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-grundstuecksgemeinschaft-kann-an-mitglied-vermieten_258_453224.html

Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftform unterliegen
(BGH, Urteil v. 11.4.2018, XII ZR 43/17)
Kann eine Mietvertragspartei bei einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung der Miete verlangen, unterliegt die Änderung der Miete dem Schriftformerfordernis. Bei einem einseitigen Änderungsrecht oder einer Anpassungsautomatik bedarf die Änderung der Miete der Schriftform hingegen nicht.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietanpassung-nach-indexaenderung-kann-schriftform-unterliegen_258_452230.html

Christiane Ruf

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